Aktuelles
Pressemitteilung zur Aufstelungsversammlung: Ohne Gegenstimmen wählte Die Linke bei ihrer Aufstellungsversammlung am Wochenende die 21-jährige Kreisvorsitzende Amelie Vollmer zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis Offenburg. In ihrer Antrittsrede dankte Vollmer den Mitgliedern für das große Vertrauen und stimmte auf den… Weiterlesen
Am Montag den 16. September wurden vom Gemeinderat die AfDlerin Martina Braun und ein weiterer Rechter, Fritz Düker von den Freien Bürgern Offenburg als Stellvertretende Oberbürgermeister gewählt. Knapp verhindert wurde die Wahl von Taras Maygutiak, Sprecher der AFD Ortenau. Wir verurteilen, dass große Teile des Gemeinderates damit Rechtsextreme in… Weiterlesen
85 Jahre nachdem die deutschen Faschisten den 2. Weltkrieg begonnen haben, soll Deutschland wieder „Kriegstüchtig“ werden. Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft um jeden Preis. Dem wird alles andere untergeordnet. Kritiker dieser Politik werden diffamiert und ausgegrenzt, bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung. Auch der Abbau… Weiterlesen
Mit Sarah Wiedmann wurde bei der Sitzung des neuen Gemeinderats am Montagabend im Salmen die erste Linke Stadträtin Offenburgs vereidigt. Mit dem Einzugins Stadtparlament machen wir es uns auch zur Aufgabe, der Geschichte bisheriger kommunistischer Stadträte Offenburgs zu Gedenken. So besuchten wir direkt nach der konstituierenden Sitzung des… Weiterlesen
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung zu den Umständen der unfreiwilligen Kandidatur einer CDU-Gemeinderätin für die LiLO und eine Klarstellung wofür die LiLO („Liste Lebenswerte Ortenau“) inhaltlich steht. In einem Artikel der Badischen Zeitung vom letzten Samstag ist zu lesen, dass eine der frisch gewählten LiLO Kreisrätinnen gar nicht für die… Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
„Gegen die kommunalen Arbeitgeber hilft offenbar nur Streik“, kommentiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht das Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Man kann keine Tarifverhandlungen weiterführen, wenn die Arbeitgeber sich in der… Weiterlesen
„Es kam wie befürchtet: Die Bahn und die sonstigen S21 Befürworter zeigten sich uneinsichtig bei der Debatte um den sogenannten ‚Stresstest‘. Der geplante Bahnknoten ist nicht einmal in der Lage Verspätungen abzubauen. Selbst die Ergebnisse des Manipulationstestes zeigen dies. Und viele andere Argumente der Gegner zählten nicht. Die Bahn-Rambos… Weiterlesen
Am letzten Donnerstag lehnten die Regierungskoalition und SPD im Bundestag die Deckelung der Kosten für Stuttgart 21 ab. Mit der Veröffentlichung des Spiegel ist auch klar weshalb. Bereits 2005 ging die Bahn davon aus, dass Stuttgart 21 weit mehr als fünf Milliarden kosten wird. Wer Stuttgart bauen will, muss sich die Möglichkeit offen halten, dass… Weiterlesen