Aktuelles

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung zu den Umständen der unfreiwilligen Kandidatur einer CDU-Gemeinderätin für die LiLO und eine Klarstellung wofür die LiLO („Liste Lebenswerte Ortenau“) inhaltlich steht. In einem Artikel der Badischen Zeitung vom letzten Samstag ist zu lesen, dass eine der frisch gewählten LiLO Kreisrätinnen gar nicht für die… Weiterlesen

Miethaie vom Wohnungsmarkt verjagen! Wir sind am 31.Mai mit einer Kundgebung ab  17 Uhr auf dem Rathausplatz und sammelt Unterschriften für den Volksantrag Mieten runter. Mit dem Volksantrag fordern wir eine Umkehr in der Wohnungspolitik hin zu mehr kommunalem und sozialem Wohnungsbau. Mit im Gepäck ist ein großer, aufblasbarer Miethai. Miethaie,… Weiterlesen

Heraus zum feministischen Kampftag! Aufruf zur Demonstration am 8. März um 17 Uhr am Busbahnhof in Offenburg anlässlich des internationalen feministischen Kampftags. Der 8. März ist nicht nur ein weiterer Tag im Kalender, sondern ein Tag des Widerstands, der Solidarität und des Kampfes für die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Wir rufen euch… Weiterlesen

Nur ja heißt ja!

Eine EU-Kommision hat vor fast einem Jahr eine EU-Richtlinie vorgelegt, die den Schutz von Frauen vor Vergewaltigung und weiteren Sexualstraftaten, insbesondere neuerer Formen wie digitale Gewalt gegen Frauen, aber auch häusliche Gewalt stärken soll. Mit dem Argument die EU könnte damit Ihre Kompetenzen überschreiten, stellt sich ausgerechnet… Weiterlesen

Was ist passiert? Trotz Rekord bei Hinrichtungen und gezielter sexueller Gewalt gegen Frauen aus der Revolutionsbewegung, Folter und willkürlichen Verhaftungen haben die Innenminister:innen entschieden den Abschiebestopp in den Iran nach Dezember 2023 nicht zu verlängern. Was bedeutet das? Wer nicht nachweisen kann „in besonders herausragender und… Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den gemeinsamen Appell von Wohlfahrts-, Umweltverbänden und Gewerkschaften für eine sozial gestaltete ökologische Transformation. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Der Appell kommt zur richtigen Zeit und er transportiert die richtige Botschaft. Baden-Württemberg muss die… Weiterlesen

Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am… Weiterlesen

Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab. M… Weiterlesen