Aktuelles
Am Montag den 16. September wurden vom Gemeinderat die AfDlerin Martina Braun und ein weiterer Rechter, Fritz Düker von den Freien Bürgern Offenburg als Stellvertretende Oberbürgermeister gewählt. Knapp verhindert wurde die Wahl von Taras Maygutiak, Sprecher der AFD Ortenau. Wir verurteilen, dass große Teile des Gemeinderates damit Rechtsextreme in… Weiterlesen
85 Jahre nachdem die deutschen Faschisten den 2. Weltkrieg begonnen haben, soll Deutschland wieder „Kriegstüchtig“ werden. Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft um jeden Preis. Dem wird alles andere untergeordnet. Kritiker dieser Politik werden diffamiert und ausgegrenzt, bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung. Auch der Abbau… Weiterlesen
Mit Sarah Wiedmann wurde bei der Sitzung des neuen Gemeinderats am Montagabend im Salmen die erste Linke Stadträtin Offenburgs vereidigt. Mit dem Einzugins Stadtparlament machen wir es uns auch zur Aufgabe, der Geschichte bisheriger kommunistischer Stadträte Offenburgs zu Gedenken. So besuchten wir direkt nach der konstituierenden Sitzung des… Weiterlesen
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung zu den Umständen der unfreiwilligen Kandidatur einer CDU-Gemeinderätin für die LiLO und eine Klarstellung wofür die LiLO („Liste Lebenswerte Ortenau“) inhaltlich steht. In einem Artikel der Badischen Zeitung vom letzten Samstag ist zu lesen, dass eine der frisch gewählten LiLO Kreisrätinnen gar nicht für die… Weiterlesen
Miethaie vom Wohnungsmarkt verjagen! Wir sind am 31.Mai mit einer Kundgebung ab 17 Uhr auf dem Rathausplatz und sammelt Unterschriften für den Volksantrag Mieten runter. Mit dem Volksantrag fordern wir eine Umkehr in der Wohnungspolitik hin zu mehr kommunalem und sozialem Wohnungsbau. Mit im Gepäck ist ein großer, aufblasbarer Miethai. Miethaie,… Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus… Weiterlesen
Zum Safe Abortion Day schließt sich Die Linke Baden-Württemberg den Forderungen des Landesfrauenrats Baden-Württemberg an: „Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg. „Die Kriminalisierung verhindert keine Abbrüche – sie macht sie nur unsicher und… Weiterlesen
„Sinnloser Aktionismus der Landesregierung, der die Grundrechte mit Füßen tritt und Rassismus Vorschub leistet“, so beschreibt Die Linke Baden-Württemberg das neue Sicherheitspaket der Landesregierung. „Die Landesregierung nutzt den Anschlag von Solingen, um auf Druck der Polizei deren Aufrüstung voranzutreiben. Dabei werden Grundrechte und… Weiterlesen