Aktuelles
Am Montag den 16. September wurden vom Gemeinderat die AfDlerin Martina Braun und ein weiterer Rechter, Fritz Düker von den Freien Bürgern Offenburg als Stellvertretende Oberbürgermeister gewählt. Knapp verhindert wurde die Wahl von Taras Maygutiak, Sprecher der AFD Ortenau. Wir verurteilen, dass große Teile des Gemeinderates damit Rechtsextreme in… Weiterlesen
85 Jahre nachdem die deutschen Faschisten den 2. Weltkrieg begonnen haben, soll Deutschland wieder „Kriegstüchtig“ werden. Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft um jeden Preis. Dem wird alles andere untergeordnet. Kritiker dieser Politik werden diffamiert und ausgegrenzt, bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung. Auch der Abbau… Weiterlesen
Mit Sarah Wiedmann wurde bei der Sitzung des neuen Gemeinderats am Montagabend im Salmen die erste Linke Stadträtin Offenburgs vereidigt. Mit dem Einzugins Stadtparlament machen wir es uns auch zur Aufgabe, der Geschichte bisheriger kommunistischer Stadträte Offenburgs zu Gedenken. So besuchten wir direkt nach der konstituierenden Sitzung des… Weiterlesen
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung zu den Umständen der unfreiwilligen Kandidatur einer CDU-Gemeinderätin für die LiLO und eine Klarstellung wofür die LiLO („Liste Lebenswerte Ortenau“) inhaltlich steht. In einem Artikel der Badischen Zeitung vom letzten Samstag ist zu lesen, dass eine der frisch gewählten LiLO Kreisrätinnen gar nicht für die… Weiterlesen
Miethaie vom Wohnungsmarkt verjagen! Wir sind am 31.Mai mit einer Kundgebung ab 17 Uhr auf dem Rathausplatz und sammelt Unterschriften für den Volksantrag Mieten runter. Mit dem Volksantrag fordern wir eine Umkehr in der Wohnungspolitik hin zu mehr kommunalem und sozialem Wohnungsbau. Mit im Gepäck ist ein großer, aufblasbarer Miethai. Miethaie,… Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz scharf, den Preis des Deutschlandtickets ab 2025 von 49 auf 58 Euro pro Monat anzuheben. Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg, nennt die Erhöhung einen „sozialen und klimapolitischen Rückschritt“. „Die… Weiterlesen
Angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophen in Europa und Süddeutschland fordert Die Linke Baden-Württemberg von der Landesregierung, sich entschieden für den "Katastrophenplan 2030" einzusetzen. Der Katastrophenplan 2030 ist ein 5-Punkte-Plan der Partei Die Linke im Bundestag. Dieser Plan soll den Schutz der Bevölkerung bundesweit stärken… Weiterlesen
Die Regierung in Baden-Württemberg hat angekündigt, die Kapazitäten der Abschiebehaft in Pforzheim zu vergrößern, damit dort künftig noch mehr Menschen festgehalten werden können. Journalist*innen wird der Zugang zur Abschiebehaft verwehrt und Gefangene dürfen keine Smartphones mit sich führen. „Dass Gefangene keine Smartphones mit sich führen… Weiterlesen