Aktuelles

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung zu den Umständen der unfreiwilligen Kandidatur einer CDU-Gemeinderätin für die LiLO und eine Klarstellung wofür die LiLO („Liste Lebenswerte Ortenau“) inhaltlich steht. In einem Artikel der Badischen Zeitung vom letzten Samstag ist zu lesen, dass eine der frisch gewählten LiLO Kreisrätinnen gar nicht für die… Weiterlesen

Miethaie vom Wohnungsmarkt verjagen! Wir sind am 31.Mai mit einer Kundgebung ab  17 Uhr auf dem Rathausplatz und sammelt Unterschriften für den Volksantrag Mieten runter. Mit dem Volksantrag fordern wir eine Umkehr in der Wohnungspolitik hin zu mehr kommunalem und sozialem Wohnungsbau. Mit im Gepäck ist ein großer, aufblasbarer Miethai. Miethaie,… Weiterlesen

Heraus zum feministischen Kampftag! Aufruf zur Demonstration am 8. März um 17 Uhr am Busbahnhof in Offenburg anlässlich des internationalen feministischen Kampftags. Der 8. März ist nicht nur ein weiterer Tag im Kalender, sondern ein Tag des Widerstands, der Solidarität und des Kampfes für die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Wir rufen euch… Weiterlesen

Nur ja heißt ja!

Eine EU-Kommision hat vor fast einem Jahr eine EU-Richtlinie vorgelegt, die den Schutz von Frauen vor Vergewaltigung und weiteren Sexualstraftaten, insbesondere neuerer Formen wie digitale Gewalt gegen Frauen, aber auch häusliche Gewalt stärken soll. Mit dem Argument die EU könnte damit Ihre Kompetenzen überschreiten, stellt sich ausgerechnet… Weiterlesen

Was ist passiert? Trotz Rekord bei Hinrichtungen und gezielter sexueller Gewalt gegen Frauen aus der Revolutionsbewegung, Folter und willkürlichen Verhaftungen haben die Innenminister:innen entschieden den Abschiebestopp in den Iran nach Dezember 2023 nicht zu verlängern. Was bedeutet das? Wer nicht nachweisen kann „in besonders herausragender und… Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Bei einer aktuellen Studie über die Bildungsgerechtigkeit des ifo Instituts belegt Baden-Württemberg den 7. Platz. Das ist ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung, die es jahrelang verpasst hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu garantieren. Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke, dazu: „In… Weiterlesen

Der Landesinklusionsbeauftragte für Die Linke Baden-Württemberg, Utz Mörbe, erklärt zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: „Die Hindernisse für eine echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung müssen beseitigt werden. Wann können wir auf tatsächliche Fortschritte hoffen? Nur wenn wir uns gemeinsam solidarisch… Weiterlesen

Die Polizei Stuttgart hat mit einem Großaufgebot und übermäßiger Polizeigewalt die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart angegriffen. Als Grund werden Auflagenverstöße gegen das Aufspannen von Seitenbanner genannt. Die Linke Baden-Württemberg fordert vom Innenministerium im Land und von der Stuttgarter Ordnungsbehörde eine Aufklärung der… Weiterlesen