Wer LiLO wählt bekommt CDU und FDP?
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung zu den Umständen der unfreiwilligen Kandidatur einer CDU-Gemeinderätin für die LiLO und eine Klarstellung wofür die LiLO („Liste Lebenswerte Ortenau“) inhaltlich steht. In einem Artikel der Badischen Zeitung vom letzten Samstag ist zu lesen, dass eine der frisch gewählten LiLO Kreisrätinnen gar nicht für die LiLO kandidieren wollte, sondern nur ein Formular gegen die Klinikschließungen unterschreiben. (Bunte Blüten“ (15.Juni, BZ)
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls und die Prüfung von wahlrechtlichen Konsequenzen. Die CDU-Gemeinderätin, die laut Aussage des Zeitungsartikels nicht wissentlich auf der Liste gelandet ist, hat der LiLO eine relevante Anzahl an Stimmen eingebracht.
Wir kritisieren außerdem, dass gleich zwei Vertreterinnen anderer Parteien über die Liste der LiLO in den Kreistag gezogen sind. CDU und FDP sind mit eigenen Listen zur Kreistagswahl angetreten. Es ist absurd, dass nun mit Julia Roth-Herrmann und Ruth Dilles zwei weitere Vertreterinnen dieser Parteien über die Liste der LiLO in den Kreistag einziehen.
Wie ist also die LiLO in Zukunft politisch einzuordnen? Wer CDU und FDP weitere Sitze im Gemeinderat besorgt, hat offensichtlich nichts mit progressiver Politik zu tun und erst recht nicht mit einer lebenswerten Ortenau. Entweder ist die LiLO in ihrer politischen Ausrichtung jetzt endgültig ins wirtschaftsliberale und rechts-konservative Spektrum abgebogen oder es war nicht geplant, dass ausgerechnet Vertreterinnen von CDU und FDP für sie in den Kreistag einziehen. Letzteres würde von massiver politischer Inkompetenz zeugen.
Eine Klarstellung, ob die LiLO inhaltlich tatsächlich für eine lebenswerte Politik für die Mehrheit der Ortenauer einstehten möchte oder eher Kontakte ins rechtsradikale Spektrum pflegt ist auch angesichts der Recherchen von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg (AgR) erforderlich. AgR hat im Vorfeld der Kommunalwahlen einige Äußerungen von AfD-, LiLO- und FBO-Kandidaten veröffentlicht, die Kontakte ins rechtsradikale Spektrum nahe legen.