AfDler als stellvertretender Bürgermeister verhindert!
Am Montag den 16. September wurden vom Gemeinderat die AfDlerin Martina Braun und ein weiterer Rechter, Fritz Düker von den Freien Bürgern Offenburg als Stellvertretende Oberbürgermeister gewählt. Knapp verhindert wurde die Wahl von Taras Maygutiak, Sprecher der AFD Ortenau.
Wir verurteilen, dass große Teile des Gemeinderates damit Rechtsextreme in die Position des Stellvertretenden Oberbürgermeisters gebracht haben. Es waren abgesehen von AfD und FBO selber vor allem die Stimmen der CDU/FDP Fraktion, die diese Wahl ermöglichten. Es bestätigt sich, was wir schon früh analysiert hatten: CDU und FDP sind nicht nur mit ihrer Politik, sondern auch in ihrem Abstimmungsverhalten der Steigbügelhalter des Faschismus.
Ursprünglich war es vom Ältestenrat, in dem alle Parteien des Gemeinderats außer Die Linke vertreten sind, vorgesehen die Kandidat*innen im Block zu wählen. Erst auf Antrag von unserer Stadträtin Sarah Wiedmann wurden die Kandidat*innen einzeln gewählt und die Wiederwahl des Rechtsextremen Taras Maygutiak konnte verhindern werden.
Das bedeutet: auch Grüne, SPD und Freie Wähler hätten den Rechtsextremen unbedacht diesen Posten überlassen, wie bereits in den Jahren zuvor, wenn nicht Die Linke darauf aufmerksam gemacht und die Einzelwahl beantragt hätte. Das ist verheerend.
Die sogenannte Brandmauer gegen Rechts, von welcher alle Parteien reden wurde gekonnt ignoriert. In den letzten Jahren wurden die Rechtsextremen von allen anderen Parteien einfach stillschweigend abgesegnet. Das wird es mit uns nicht mehr geben.
Wir als die Linke können das nicht hinnehmen, uns ist es wichtig gegen Rechte Politik vorzugehen und die anderen Parteien und unsere Mitmenschen darauf aufmerksam zu machen, dass man der AFD und Rechtsextremen keinen Schritt entgegenkommen darf.
Wir begrüßen, dass sich ein großer Teil der Grünen und SPD Fraktion spontan unserer Stadträtin anschloss und gegen AFD und FBOler stimmten. Auch wenn es unter anderem ihrer Mitglieder im Ältestenrat waren, die den Vorschlag, dass auch die AfD Stellvertretendene Oberbürgermeister stellen sollten dem Gemeinderat vorgelegt haben.