1.September - Antikriegstag

85 Jahre nachdem die deutschen Faschisten den 2. Weltkrieg begonnen haben, soll Deutschland wieder „Kriegstüchtig“ werden. Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft um jeden Preis. Dem wird alles andere untergeordnet. Kritiker dieser Politik werden diffamiert und ausgegrenzt, bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung.  Auch der Abbau demokratischer Rechte gehört zur Kriegsvorbereitung. Dem allem gilt es sich entschieden zu widersetzen.

Vor allem, um das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen in der Ukraine und anderswo zu beenden und die Gefahr eines großen Krieges in Europa zu bannen.

Trotz Demonstrationen und Appellen an den Bundeskanzler schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln wird der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert und immer mehr Waffen geliefert. Selbstgesetzte „rote Linien“ werden regelmäßig überschritten. Und die Kriegsrhetorik von Bundesregierung und Teilen der Opposition wird immer schriller. Gleichzeitig wird der Jugend mit einer neuen Wehrpflicht gedroht.

Auch für das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung in Gaza trägt die Bundesregierung durch ihre Waffenlieferungen an Israel eine Mitverantwortung. In Gaza sind 40.000 Tote und über 80.000 Verwundete zu beklagen. Über 500.000 leiden an Hunger und täglich fallen Bomben. Trotz der langen Kämpfe und der vielen Opfer sind die israelischen Geiseln nicht befreit und die Hamas nicht besiegt. Der Krieg nimmt kein Ende. Täglich steigt deshalb die Gefahr eines Flächenbrands und die Kriegsgefahr mit größeren Kampfhandlungen in Libanon und Nordisrael nimmt zu. Die Regierung Netanjahu zieht diesen Krieg in die Länge ohne eine Idee zu haben wie dieser Krieg enden könnte. Dieser Krieg nützt niemandem - weder den Palästinenser:innen, noch den Israelis. Der Krieg muss so schnell wie möglich enden.

In diesem Krieg und all den anderen sind die Menschen, die am meisten darunter leiden die normale Bevölkerung. Auf dem Rücken der Arbeiterklasse werden diese grausamen Konflikte ausgetragen. Unsere Solidarität gilt deswegen den Menschen, die unter den Kriegen leiden! Ob in der Ukraine, in Gaza, in Russland oder anderswo auf der Welt.

Deshalb ruft Die Linke Ortenau gemeinsam mit der Linksjugend Ortenau auf, sich an der Kundgebung zum Antikriegstag 2024 am 1. September, 13 Uhr auf dem Offenburger Rathausplatz zu beteiligen.

Frieden braucht ein Europa, das an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur arbeitet, kein Europa, das seine Mauern immer höher zieht und durch seine Abschottungspolitik den Tod Hunderttausender Menschen zu verantworten hat.

Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Diplomatie. Auch um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme und den Kampf gegen die Klimakatastrophe kraftvoll angehen zu können.

Wir fordern daher denn Stopp aller Waffenlieferungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Stattdessen braucht Einsatz für Verhandlungen und Waffenruhen.
Schluss mit der Aufrüstung, stattdessen Geld für Soziales, Klimaschutz und Bildung!
Wir werden außerdem mit allen Mitteln gegen die Widereinsetzung der Wehrpflicht kämpfen. Sand ins Getriebe der militärischen Rekrutierungsmaschinerie!

Für Gaza braucht es außerdem den Einsatz für eine Öffnung der Grenzübergänge zur Versorgung der Zivilbevölkerung.

Wir fordern außerdem von der Bundesregierung Palästina als Staat anzuerkennen - so wie es viele andere Staaten in letzter Zeit gemacht haben. Es braucht endlich eine politische und gerechte Lösung dieses Konflikts für Sicherheit und Frieden in Israel, Palästina und für alle Menschen, die in der Region leben.
Kommt zur Kundgebung zum Antikriegstag 2024.

1.September, 13 Uhr vor dem Rathaus in Offenburg.