Aktuelles
Pressemitteilung zur Aufstelungsversammlung: Ohne Gegenstimmen wählte Die Linke bei ihrer Aufstellungsversammlung am Wochenende die 21-jährige Kreisvorsitzende Amelie Vollmer zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis Offenburg. In ihrer Antrittsrede dankte Vollmer den Mitgliedern für das große Vertrauen und stimmte auf den… Weiterlesen
Am Montag den 16. September wurden vom Gemeinderat die AfDlerin Martina Braun und ein weiterer Rechter, Fritz Düker von den Freien Bürgern Offenburg als Stellvertretende Oberbürgermeister gewählt. Knapp verhindert wurde die Wahl von Taras Maygutiak, Sprecher der AFD Ortenau. Wir verurteilen, dass große Teile des Gemeinderates damit Rechtsextreme in… Weiterlesen
85 Jahre nachdem die deutschen Faschisten den 2. Weltkrieg begonnen haben, soll Deutschland wieder „Kriegstüchtig“ werden. Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft um jeden Preis. Dem wird alles andere untergeordnet. Kritiker dieser Politik werden diffamiert und ausgegrenzt, bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung. Auch der Abbau… Weiterlesen
Mit Sarah Wiedmann wurde bei der Sitzung des neuen Gemeinderats am Montagabend im Salmen die erste Linke Stadträtin Offenburgs vereidigt. Mit dem Einzugins Stadtparlament machen wir es uns auch zur Aufgabe, der Geschichte bisheriger kommunistischer Stadträte Offenburgs zu Gedenken. So besuchten wir direkt nach der konstituierenden Sitzung des… Weiterlesen
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung zu den Umständen der unfreiwilligen Kandidatur einer CDU-Gemeinderätin für die LiLO und eine Klarstellung wofür die LiLO („Liste Lebenswerte Ortenau“) inhaltlich steht. In einem Artikel der Badischen Zeitung vom letzten Samstag ist zu lesen, dass eine der frisch gewählten LiLO Kreisrätinnen gar nicht für die… Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt die Verankerung des Lernziels, das Wissen von Schülerinnen und Schülern über das Thema "sexuelle Vielfalt" im neuen Bildungsplan 2015 zu fördern. DIE LINKE fordert die grün-rote Landesregierung auf, nicht dem Druck ewig-gestriger Kirchenfunktionäre und homophober Petitionssteller nachzugeben. Der Bildungsplan muß… Weiterlesen
Die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn oder 15 Prozent begrenzen zu wollen, hat mit einer Bremse nichts zu tun. Das ist eine glatte Täuschung" kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und baden-württembergischen… Weiterlesen
"Was wir hier sehen, ist schlicht und ergreifend die Fortsetzung des Wahlbetruges von Grünen und SPD und ein bitterer Vorgeschmack auf das, was uns nach den Bundestagswahlen erwartet. Die angebliche Notwendigkeit zur Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gibt Grün-Rot nur die Vorlage, sich als vermeintlich ,sozialere' Sanierer zu… Weiterlesen