Abschiebungen in den Iran stoppen!
Was ist passiert?
Trotz Rekord bei Hinrichtungen und gezielter sexueller Gewalt gegen Frauen aus der Revolutionsbewegung, Folter und willkürlichen Verhaftungen haben die Innenminister:innen entschieden den Abschiebestopp in den Iran nach Dezember 2023 nicht zu verlängern.
Was bedeutet das?
Wer nicht nachweisen kann „in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- oder Oppositionsarbeit aktiv“ gewesen zu sein, muss befürchten aus Deutschland gewaltsam wieder in den Iran abgeschoben zu werden. In ein Land, in dem Folter, gezielte sexuelle Gewalt gegen Frauen und Hinrichtungen an der Tagesordnung sind. Im Freedom House Index zählt der Iran zu den unfreisten Ländern der Welt. Wie gefährlich das Leben dort vor allem für Frauen, Kurd:innen und alle ist, die nicht nach den Regeln des iranischen Regimes Leben wollen oder können ist, weiß Deutschland ganz genau, denn es existieren zahlreiche Reiswarnungen des auswärtigen Amts für den Iran. Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran und auch in alle anderen Länder. Wer eine Flucht auf sich nimmt, hat gute Gründe dazu. Anstatt Geflüchtete abschieben und Europa vor den Kriegs- und Krisenfolgen abzuschotten, müssen Fluchtursachen bekämpft werden.
Durch Abschiebungen in den Iran trägt Deutschland eine Mitschuld an der Gewalt, der insbesondere Frauen und Kurd:innen dort ausgesetzt sind. Der Abschiebestopp muss sofort wieder eingesetzt werden, dauerhaft!